Hamburg Vorreiter bei Abschiebepraxis

Erstes Ausreisegewahrsam Deutschlands am Flughafen eröffnet

Von Stefanie Nowatzky
Fuhlsbüttel/Niendorf Etwa 90 weiß-blaue Container stehen neu auf dem Gelände des Hamburger Flughafens auf der Westseite Richtung Niendorf.
Jedes Zimmer misst 14 Quadratmeter und ist mit einem kleinen Bad sowie WLAN und Fernseher ausgestattet. Foto Nowatzky
Hier ist das erste "Ausreisegewahrsam" Deutschlands entstanden. In 20 Einzelzimmern kann und wird das Einwohnerzentralamt ab sofort für maximal vier Tage Menschen vor einer geplanten Abschiebung unterbringen.
Staatsrat Bernd Krösser vor dem Ausreisegewahrsam, in dem ab sofort Menschen bis zu vier Tage vor einer Abschiebung festgehalten werden sollen. Foto Nowatzky
"Das ist nur für Leute, die ihrer Ausreisepflicht über einen langen Zeitraum nicht nachgekommen sind, Unterstützung und Beratung nicht angenommen haben und zeigen, dass sie nicht ausreisen wollen", skizzierte Bernd Krösser, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport kurz vor der Inbetriebnahme vor Ort. 15 der 20 Plätze sind für Hamburg vorgesehen, fünf für Schleswig-Holstein, dass sich auch entsprechend an den Kosten von knapp über einer Million Euro pro Jahr beteiligen wird. Aufgeteilt ist der Containerbau in einen Männer und einen Frauentrakt mit jeweils 14 Quadratmeter großen Einzelzimmern, ausgestattet mit WC und Waschbecken sowie einem Fernseher. Auch auf die Unterbringung von Familien oder einzelnen Frauen mit Kindern ist die Behörde vorbereitet, ein Spielzimmer sowie ein Spielplatz gehören mit zur Ausstattung.
Ein Spielzimmer ist ebenfalls eingerichtet, um auf die Unterbringung von Familien mit Kindern vorbereitet zu sein. Foto Nowatzky
Außerdem können im Frauentrakt jeweils zwei Zimmer verbunden werden. "Das ist keine Gefängnis", erklärte Krösser. Projektleiterin Barbara Lange hat sich mit der Inneneinrichtung viel Mühe gegeben, um trotz Containerbauweise und Stahlzäunen rund um das Gelände einen Gefängniseindruck zu vermeiden. "Es ist trotz allem sehr menschlich geworden", findet sie. Für die Einrichtung war die Behörde im Vorfeld in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden. Staatsrat Krösser sieht allerdings nicht nur für seine Behörde Vorteile: "Bisher müssen wir in den frühen Morgenstunden kommen, weil wir erst am Tag der Abschiebung abholen können. Oft treffen wir dann die Menschen nicht an und der Termin verfällt.
Spielen hinter Gittern - Das Gelände des Ausreisegewahrsam am Flughafengelände ist von einem hohen Drahtzaun umgeben. Foto Nowatzky
Zukünftig kann es wegen der vier Tage-Frist vor dem Ausflugtermin etwas ruhiger zugehen." Besonders vor dem Hintergrund des neuen Rückführungsabkommens mit Afghanistan geht er von zukünftig steigenden Abschiebezahlen aus. "Als erstes setzen wir nach wie vor auf freiwillige Rückkehr", entgegnet Krösser der Kritik an der neuen Einrichtung. Das Gewahrsam solle nur helfen bei Menschen, die bisher nur unter großen Schwierigkeiten abgeschoben werden konnten. Um eine rund-um-die-Uhr Betreuung sicherzustellen werden künftig zwölf Mitarbeiter des Einwohner-Zentralamtes in drei Schichten täglich vor Ort sein. Dazu ein Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter eines Wachdienstes.
Erschienen: Langenhorner Wochenblatt, Ausgabe 43 2016

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