Keine Mietpreisbremse in Norderstedt

Sozialausschuss entscheidet mit Stimmen von CDU, FDP und WiN gegen Deckelung der Mieten

Von Stefanie Nowatzky
Norderstedt In Norderstedt wird es vorerst keine Mietpreisbremse geben. Der Sozialausschuss lehnte mit einer Patt-Entscheidung 7 zu 7 Stimmen die Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse ab. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder begründet das Nein seiner Partei so: "Das ist bürokratischer Unfug und löst das Problem nicht." Statt dessen setzt die FDP darauf, dass sich - unter anderem mit dem Plambeck-Neubau an der Horst-Embacher-Allee - etwas im Sozialen Wohnungsbau tut. Das sieht auch die CDU so. Doris Vorpahl, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, ergänzt: "Mit dem Mietspiegel ist das Instrumentarium in Norderstedt vorhanden, dass die Mieten nicht ins unendliche steigen." Ebenfalls mit Nein stimmte die WiN. Ihr Fraktionsvorsitzender Reimer Rathje ist zwar nicht grundsätzlich gegen eine Mietpreisbremse, will aber nicht ohne Aussprache so eine Entscheidung für fünf Jahre treffen. Schließlich hätte auch Stadträtin und Sozialdezernentin Anette Reinders in der Sitzung die erklärt, dass der Einfluss so einer Entscheidung für die Norderstedter Mieten nicht klar sei.
Könnte das Zünglein an der Waage werden: Die WiN mit Fraktionschef Reimer Rathje lehnte die Mietpreisbremse ab. Nicht aus Prinzip, sondern weil sie vor einer Entscheidung mehr Diskussion wünscht. Foto Nowatzky
SPD, Grüne und Linke, die den Antrag gemeinsam eingebracht hatten, sind entsetzt. "Der Erhöhungsexzess muss auch in unserer Stadt gestoppt werden." Mit ihrem Vorschlag sollten die Mieterhöhungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Kurt Plagemann, Geschäftsführer des Norderstedter Mietervereins: "Da Norderstedt zu den Regionen in Schleswig-Holstein gehört, die neben Sylt mit die höchsten Mieten haben, wäre die Mietpreisbremse für die Norderstedter Bürger ein Segen." Nach dem Patt im Sozialausschuss wollen die drei Fraktionen jetzt in der Stadtvertretung einen neuen Anlauf starten. Thomas Jäger, SPD: "Auch wir hier im Kreis Segeberg und gerade in Norderstedt erleben, dass überteuerte Mietforderungen dazu führen, dass sich Familien und Geringverdiener ihre Wunschwohnungen nicht mehr leisten können und an den Rand gedrängt werden. Das darf nicht sein."
Erschienen: Norderstedter Wochenblatt, Ausgabe 27 2015